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Positionspapier

Branchenvereinbarung Vermittlertätigkeit: Seriöse Beratungen zugunsten der Versicherten

• Unseriöse Vermittler sind für die Bevölkerung ein Ärgernis. Deshalb setzt sich santésuisse dafür ein, eine allgemein verbindliche Branchenregelung einzuführen.
• santésuisse möchte die Standards selber setzen und hat deshalb selber eine Branchenvereinbarung erarbeitet, der die allermeisten Krankenversicherer beigetreten sind.
• santésuisse setzt sich insbesondere dafür ein, dass die seriösen Beratungen zugunsten von Versicherten gestärkt werden. Diese werden von den Kundinnen und Kunden im Sinne eines Service durchaus geschätzt. Demgegenüber sollen unangekündigte Anrufe von unseriösen Vermittlern, zurückgedrängt werden. Künftig werden solche Kaltakquisen grundsätzlich unterbunden und bei Nichteinhaltung sanktioniert.
• santésuisse begrüsst den Entwurf zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit. Mit den Änderungen im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz kommt der Bundesrat weitgehend den Forderungen von santésuisse nach, die auch in der neuen Branchenvereinbarung verankert sind.
• Wichtig ist, dass die vorgesehene Regulierung nicht zu einem unnötigen administrativen Aufwand und zu Rechtsunsicherheit führt. Namentlich ist die Möglichkeit einer doppelten Sanktionierung der Versicherer zu vermeiden.
• Ein weiterer kritischer Punkt ist die Definition des Vermittlers. Dieser ist bereits heute in Gesetzen und Verordnungen ausreichend geregelt. Eine darüberhinausgehende Definition, die «interne Angestellte» miteinbezieht, ist aber ein widerrechtlicher Eingriff in die Organisationsautonomie der Versicherer.