Details
indietro
27.02.2020
Vorschau Frühjahrssession 2020
Empfehlungen von santésuisse:
Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
| Mi 4. März 2020 | 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen |
Annehmen mit folgenden Änderungen: Art. 36 – 38 eKVG:
Art 55a eKVG:
Übergangsbestimmungen Ziffer III Abs.2: Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): Minderheit SGK-NR folgen |
| Di 10. März 2020 | 17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen |
Annehmen mit Änderungen
|
| Mo 16. März 2020 |
19.3960 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen 19.3963 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe |
Annehmen |
| Mo 16. März 2020 | 19.3703 Mo. Dittli. Medikamentenkosten - es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung | Annehmen |
| Mo 16. März 2020 | 19.3743 Mo. Müller. Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein Nationales Programm sexuell und blutübertragbarer Infektionskrankheiten | Ablehnen |
| Fr 20. März 2020 | 18.305 Kt.lv. SG. Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen | Keine Folge geben. Die Motion zur gesetzlichen Regelung wurde bereits an den Bundesrat überwiesen. |
Zusätzlich
Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI
| Vorlage | Empfehlung | Kurzbegründung |
| 19.3554 Po. Fehlmann Rielle. Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen? | Annehmen | Selbstregulierung ist begrüssenswert, sie muss aber nachgewiesenermassen wirksam sein. Allfällige zusätzliche Präventionsmassnahmen sind von Bund und Kantonen zu finanzieren. |
| 19.3910 Po. Fehlmann Rielle. Gesundheit der Frauen. Bessere Berücksichtigung ihrer Eigenheiten | Annehmen | Relevante geschlechtsspezifische Eigenschaften müssen in der medizinischen und medikamentösen Versorgung angemessen berücksichtigt werden. |
| 19.4278 Po. Streiff-Feller. Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle | Ablehnen | Aus Sicht von santésuisse müsste der Fokus in der Pflegepolitik in Anbetracht der zunehmenden Bedürfnissen an Pflegleistungen primär auf dem vereinfachten Um- und Wiedereinstieg in Pflegeberufe der sekundären Stufe und nicht auf der Schaffung neuer Profile liegen. |
| 19.4290 Mo. Barrile. Medizinische Leistungen für alle Kinder! | Annehmen | Es wäre medizinisch kontraproduktiv und kostenmässig kurzsichtig, Kinder wegen Prämien-Versäumnissen ihrer Eltern nicht rechtzeitig zu behandeln. santésuisse lehnt schwarze Listen auch bei Erwachsenen ab. |
| 18.3058 Mo. Heim. Bevölkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen | Annehmen | Die sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen ist eine gesundheitspolitische Notwendigkeit und damit zu unterstützen. |
| 18.3083 Po. Reynard. Wirksame Bekämpfung der Zunahme von HIV-Fällen in der Schweiz | Keine Empfehlung | Die geforderten Informationen sind, wie vom Bundesrat in der Begründung erwähnt, bereits im Rahmen eines früheren Vorstosses erarbeitet worden. |
| 18.3098 Mo. Leutenegger Oberzolzer. Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen | Annehmen | Hohe Ärzteeinkommen tragen zu den ungebremst anwachsenden Kosten im Gesundheitswesen bei. Im Sinne der Prämienzahler sind daher mehr Transparenz und Kontrolle zu begrüssen. Wer nicht transparent sein will, soll nicht zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung abrechnen dürfen. |
Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
| Di 03. März 2020 Evtl. Do 12. März 2020 |
17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen |
Annehmen mit Änderungen
|
| Di 10. März 2020 | 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen | Annehmen |
| Di 10. März 2020 | 18.3107 Mo. Heim. Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion | Annehmen |
| Di 10. März 2020 | 18.3765 Mo. Nationalrat (Brand). Zeitgemässer elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern | Annehmen |
| Di 10. März 2020 | 18.4209 Mo. Nationalrat (Hess Lorenz). Wohnsitzfrage, Krankenkassenprämie und stationäre Anteile der Kantone. Weniger Bürokratie, weniger Fehler | Annehmen |
| Di 10. März 2020 | 18.3709 Mo. SGK-NR. Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten | Annehmen bzw.- sistieren |
| Di 10. März 2020 | 18.3977 Mo. Nationalrat (Humbel). Abbilden der Leistungen der Apotheker zur Qualitätssicherung und Kostendämpfung im Krankenversicherungsgesetz | Ablehnen: Eine Annahme würde das akute Problem der Mengenausweitung nochmals akzentuieren. |
| Do 12. März 2020 |
18.3148 Mo. Markwalder. Anbau und Export von medizinischem Cannabis 18.3389 Mo. SGK-NR. Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an chronisch Kranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie |
Annehmen
Annehmen |
