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Politik

Gesundheitskosten steigen weiter – was tut die Politik?

Im vergangenen Jahr sind die Gesundheitskosten um rund fünf Prozent gestiegen. Diese Entwicklung könnte sich schon bald auf die Prämien auswirken. Vorbei scheint jedenfalls die (kurze) Zeit, während der die Gesundheitskosten nur moderat gewachsen sind. Gleichzeitig scheint der Wille in der Politik zu erlahmen, griffige kostendämpfende Massnahmen zugunsten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu beschliessen. Die Politik ist nun gefordert, Gegensteuer zu geben. 

Sparpotenzial nutzen: Das will santésuisse
Angesichts der seit 2021 erneut stark ansteigenden Kosten und des grossen Effizienzpotentials schlägt santésuisse ein Gegenkonzept vor, mit welchem die Kostensteigerung konsequent gedämpft werden kann. Notwendig sind wirkungsvolle Massnahmen, die Einsparungen bei allen Akteuren bringen: 

1. Konkret sollen die Tarifpartner gemeinsam kostendämpfende Massnahmen in ihren Tarifverträgen festlegen, so wie es grundsätzlich das Kostendämpfungspaket 1 vorgesehen hat. 

2. Eine weitere Massnahme betrifft die Leistungserbringer. Um die Qualitätsentwicklung gezielter zu fördern, soll die Qualität der erbrachten Leistungen als ein Kriterium in die Vergütung medizinischer Leistungen einbezogen werden. 

3. Mit dem Health Technology Assessment (HTA) überprüft der Bund systematisch, ob bestimmte, von der OKP vergütete Leistungen, die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erfüllen. Ist dies nicht der Fall, sind sie von der OKP-Vergütung auszuschliessen. Solche HTAVerfahren müssen dringend beschleunigt werden. 

4. Aufsicht: Die Amtstarife sollen einer regelmässigen Überprüfung gemäss den WZW-Kriterien unterliegen. 

5. Bund: Eine ausserparlamentarische Kommission soll periodisch die Kostenentwicklung in ausgewählten Bereichen überprüfen und Empfehlungen abgeben. 

Welche weiteren Massnahmen braucht es? 
Die Medikamentenpreise bleiben im Vergleich zum Ausland weiterhin sehr hoch. Regelmässige Preisvergleiche und eine Vereinfachung von Parallelimporten von Generika könnten ein zusätzliches grosses Sparpotential bringen. Zudem sollen die ambulanten Pauschaltarife rasch eingeführt, die Versorgungsplanung im ambulanten und stationären Sektor – Stichwort überregionale Versorgung – vorangetrieben und die Zulassungskontrolle für Leistungserbringer strikt eingehalten werden. Inwiefern die seit über 10 Jahren im Parlament diskutierte einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) ein Sparbeitrag leisten kann, bleibt ungewiss. santésuisse ist überzeugt, dass nur bei einer konsequenten und schlanken Umsetzung von EFAS die gewünschten Effekte erzielt werden können.