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Nationalrat kann den ambulanten Pauschalen zum Durchbruch verhelfen

Kostendämpfungspaket 1a nicht weiter verwässern

Das Kostendämpfungspaket 1a des Bundesrates befindet sich in einer entscheidenden Phase. Herzstück der Vorlage ist die flächendeckende Einführung von ambulanten Pauschalen.

Der Nationalrat hat es in der Wintersession in der Hand, den ambulanten Pauschalen zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist unbedingt zu verhindern, dass das erste Paket der Kostendämpfungsmassnahmen weiter verwässert wird und am Schluss praktisch keinerlei wirkungsvollen Massnahmen übrig bleiben. Im stationären Bereich bewähren sich ambulante Pauschalen seit vielen Jahren. Geeignet ist dieser Ansatz auch für den ambulanten Bereich. Mit ambulanten Pauschalen werden gleiche Untersuchungen und Behandlungen fair und transparent vergütet und führen zu mehr Kosteneffizienz. Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession zudem über weitere Themen, bei denen er noch Differenzen mit dem Ständerat hat. Aus Sicht von santésuisse gehen die Vorschläge grösstenteils in die richtige Richtung. Zu nennen sind die zwingende Zustellung der Rechnungskopie durch den Leistungserbringer an die Versicherten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue nationale Tariforganisation. Auch bei der Pflege dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Pflegebedarf in den kommenden Jahren zunehmen. Gleichzeitig sollen Pflegende künftig selbstständig Leistungen anordnen und abrechnen können. Damit dies nicht zu zügellosen Mengenausweitungen führt, ist eine Sicherung notwendig: Pflegerinnen und Pfleger, die künftig selbstständig Leistungen anordnen, müssten eine präzisierende Vereinbarung mit einem Krankenversicherer abschliessen. Dazu entscheidet der Ständerat in der Wintersession.