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Gastbeitrag Peter Hegglin, Ständerat Die Mitte

Politische Baustellen endlich anpacken

Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen kennt nur eine Richtung – gegen oben. Ideen und Rezepte, mit denen wir diese Entwicklung stoppen könnten, gibt es zuhauf: ein Referenzpreissystem gegen die hohen Generikapreise oder die Verpflichtung zu Kostendämpfungsmassnahmen in Tarifverträgen sind nur zwei Beispiele. Doch werden diese im Zerren um Kompromisse von den betroffenen Kreisen, sei es von der Pharma oder den Leistungserbringern, stets erfolgreich bekämpft. Aber jetzt ist die Situation um einiges ernster. Denn die Pandemie hat bei vielen Menschen auch finanziell Spuren hinterlassen. Und es steht eine Prämienerhöhung an, wie wir sie seit vielen Jahren nicht mehr erlebt haben. Der politische Druck wird also wachsen. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ist vielleicht genau das notwendige Druckmittel, damit sich das Parlament endlich zusammenrauft und sich ernsthaft mit Rezepten gegen das wachsende Kostenvolumen befasst. Bei vier Baustellen ist die Politik gefordert:

Digitalisierung 

Die Corona-Pandemie hat es gezeigt: Eine gute Datenlage ist einer der Hauptschlüssel für die Bewältigung einer Krise. Das elektronische Patientendossier ist in seiner aktuellen Fassung aber noch zu kompliziert und eingeschränkt. Das System muss endlich einfacher werden und es braucht eine stärkere Verpflichtung für alle Akteure.

Versorgungsplanung 

Andere Länder machen es vor: Die Konzentration insbesondere der spezialisierten Leistungen ist der Qualität zuträglich und steigert auch die Wirtschaftlichkeit. Die Angebotsplanung soll deshalb in grösseren Räumen gedacht werden als dies heute der Fall ist.

Preise 

Jeder Auslandpreisvergleich fördert eklatante Preisunterschiede zwischen der Schweiz und typischen Vergleichsländern zutage. Generika kosten hierzulande doppelt so viel, Laboranalysen gar dreimal so viel. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Effizienzpotenziale ausschöpfen, denn die zu hohen Preise gehen voll zulasten der Patientinnen und Patienten.

Leistungsumfang 

Es gibt diverse Leistungen, die für Patientinnen und Patienten keinen Mehrwert bieten. Und es liegen diverse erfolgreiche Health Technology Assessment (HTA) zu wirkungslosen Therapien auf dem Tisch. Das muss ändern: HTA müssen automatisch umgesetzt werden, wenn sich eine Leistung als wirkungslos erweist. Keines dieser vier Themenfelder ist neu. Sie verbindet vor allem eines: Sie wirken den Ineffizienzen und Fehlanreizen im System entgegen und zwar ohne direkten Einfluss auf die Qualität.