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Positionspapier

Prämienentlastungsinitiative: Kostenwachstum dämpfen statt Symptombekämpfung

• Grundsätzlich haben die Kantone ihre Hausaufgaben in Sachen IPV zu machen. An diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden. Allerdings soll die Aufstockung von IPV-Mitteln moderat ausfallen, wie es der indirekte Gegenvorschlag vorschlägt. Zusätzliche IPV-Mittel der Kantone und im Falle der Initiative des Bundes müssten, wenn nicht durch höhere Steuern, dann durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Steuererhöhungen würden zu einer zusätzlichen Belastung der Prämienzahlenden führen. Schulden wiederum gefährden die stabile und nachhaltige Finanzierung des KVG und sind auf jeden Fall zu vermeiden.
• Sowohl die Initiative als auch der indirekte Gegenvorschlag vermöchten zwar die Prämienbelastung für gewisse Bevölkerungskreise zu mildern, lösen aber das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht und sind reine Symptombekämpfung. Der Fokus muss vielmehr auf den kostendämpfenden Massnahmen liegen.
• Allenfalls kann die finanziell stärkere Verpflichtung der Kantone, mehr IPV-Mittel ins System zu pumpen, dazu führen, dass die Kantone im Gesundheitswesen haushälterischer mit den Mitteln umgehen. Aufgrund ihrer Zielkonflikte (Mehrfachrolle als Eigentümer, Besteller und Finanzierer) würde der Effekt aber wohl bescheiden ausfallen.
• Gegenüber der Bevölkerung könnte die Aufstockung mit IPV-Mitteln in einem derartigen Ausmass, wie es die Initiative verlangt, das falsche Signal sein und allenfalls das eigenverantwortliche Handeln negativ beeinflussen. Das könnte die entscheidende Diskussion um die Kosten in den Hintergrund rücken.