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Gastbeitrag

Sinnvolle Massnahmen für ein effizientes Gesundheitswesen

Mit den Massnahmen des Bundes zur Kostendämpfung will der Bundesrat die Gesundheitskosten in den kommenden Jahren senken. In der Frühjahrsession 2021 haben die eidgenössischen Räte die ersten Massnahmen aus dem Kostendämpfungspaket 1 behandelt und dabei national flächendeckende Pauschalen für den ambulanten Bereich beschlossen. In der Sommersession wird das Parlament die letzten Details regeln und damit den Grundstein für den Tarif der Zukunft legen: Er besteht aus einem Einzelleistungstarif sowie ambulanten Pauschalen als gleichberechtigte Tarife unter dem gemeinsamen Dach der nationalen Tariforganisation. Diese Massnahme ist notwendig und sinnvoll, um den Tariffrieden zwischen den Tarifpartnern wieder herzustellen, aber auch um endlich kostendeckende Tarife im ambulanten, vor allem aber spitalambulanten Bereich, zu erreichen. Zudem erhöhen die ambulanten Pauschalen die Transparenz und setzen Anreize für gute Qualität zugunsten der Patientinnen und Patienten und für mehr Effizienz. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung für ein leistungsfähiges und hochstehendes Gesundheitswesen.

Mit nationaler Tariforganisation den Tariffrieden wieder herstellen

Nun gilt es für die Tarifpartner, noch weitere Schritte zu unternehmen und gute Voraussetzungen für die nationale Tariforganisation zu schaffen –  ebenfalls ein Element des ersten Massnahmenpaketes. Und auch in dieses Thema kommt Bewegung: Parallel zu den Bestrebungen des Parlaments sind sich die Tarifpartner einig geworden, dass es ein gemeinsames Verständnis im Bereich der ambulanten Tarife braucht. Um eine gute Ausgangslage für eine nationale Tariforganisation für ambulanten Tarife zu schaffen, braucht es eine Koordination des Tarifprojekts Tardoc von curafutura, FMH und MTK sowie den ambulanten Pauschalen von santésuisse, FMCH und H+. Nur konsensuale Lösungen werden zum Ziel führen, den Tariffrieden dauerhaft sicherstellen und das Gesundheitswesen fit für die Zukunft machen.

Globalbudget führt zu einer Ungleichbehandlung von Patienten

Die beiden Beispiele zeigen deutlich, dass sinnvolle Massnahmen durchaus zu mehr Effizienz im Gesundheitswesen führen können. Massnahmen jedoch wie die Kostenziele aus dem Massnahmenpaket 2 zur Kostendämpfung würden das hochstehende Schweizer Gesundheitswesen deutlich schwächen. Denn Kostenziele, die faktisch einem Globalbudget entsprechen, greifen planwirtschaftlich und zentralistisch in das Gesundheitswesen ein. Eine solche Lösung benachteiligt nicht nur die Leistungserbringer und beschneidet massiv die finanziellen Mittel der Spital- und Klinikbranche, sondern schadet auch der Qualität und der Patientensicherheit. Eine planwirtschaftliche und zentralistische Steuerung des Gesundheitswesens würde zwar unter dem Strich zu geringeren Gesundheitskosten führen, doch der Preis, den die Patientinnen und Patienten mit einem erheblichen Qualitätsverlust bezahlen müssten, wäre unverhältnismässig hoch. Ein Gut, welches sich die Schweiz über ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen aufgebaut hat, sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Isabelle Moret, Nationalrätin FDP