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02.12.2019

Vorschau Wintersession 2019

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum	Vorlage	Empfehlung santésuisse
Di 10. Dez. 2019	18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen	Annehmen mit folgenden Änderungen: Rückkommen auf Art. 36 – 38 eKVG: Art. 36a: NR folgen Art. 38 Abs. 2: NR folgen Art. 38 Abs. 3: NR folgen Art 55a eKVG: *Bei allen Differenzen dem Nationalrat folgen Abs.1: Verpflichtende Umsetzung der Zulassungssteuerung durch Kantone: NR folgen Abs. 6, Intervention der Kantone bei übermässigen Kostensteigerungen sicherstellen: NR folgen Abs. 7: Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern: NR folgen Übergangsbestimmungen Ziffer III Abs.2:** Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): NR folgen *Der Ständerat wird am 4. Dezember 2019 – nach Redaktionsschluss dieser Empfehlungen – weitere Entscheide treffen.
Di 10. Dez. 2019	19.021 Betäubungsmittelgesetz. Änderung	Eintreten. Annehmen
Di 10. Dez. 2019	19.3419 Mo. SGK-SR. Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen	Annehmen. Mehrheit SGK-NR folgen
Mo/Di 16./17. Dez. 2019	18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative	Ablehnen
Mo/Di 16./17. Dez. 2019	19.401 Pa.lv. SGK-NR. Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität	Ablehnen: Solange der indirekte Gegenentwurf nicht sicherstellt, dass keine unnötigen bzw. zusätzlichen Kostensteigerungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung resultieren, kann der Vorlage nicht zugestimmt werden. Es ist geradezu paradox, auf der einen Seite Kostendämpfungsmassnahmen zu verlangen, auf der anderen, Geschenke unabsehbaren Ausmasses zu machen. Weiter gefährdet der indirekte Gegenvorschlag die Einführung von EFAS, weil die umstrittene Integration der Pflege dadurch für die Prämienzahler noch viel teurer würde.
Di 17. Dez. 2019	19.3960 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen 19.3961 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe 19.3963 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe 19.3964 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen	Annehmen
Mi 18. Dez. 2019	17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen	Annehmen mit Änderungen Art. 6 Abs. 2: Folgen bei Verletzung der Anzeigepflicht: Annahme gemäss Mehrheit WAK-N Art. 35a Abs. 4: Ordentliche Kündigung, kollektive Taggeldversicherungen: Minderheit WAK-N folgen Art. 35c neu, Nachhaftung: Minderheit WAK-N folgen Art. 35d Abs. 2: Annahme gemäss WAK-N
Fr 20. Dez. 2019	15.485 Pa.Iv. Kostentransparenz der Spitäler (Frehner) – Fristverlängerung	Fristverlängerung annehmen
Fr 20. Dez. 2019	16.419 Pa.lv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste – Fristverlängerung	Fristverlängerung annehmen

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage	Empfehlung	Kurzbegründung
17.480 Pa.lv. Weibel. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme	Folge geben (festhalten)	Zu viele Patienten besuchen wegen Bagatellen den Spitalnotfall auf, statt die Apotheke oder allenfalls den Hausarzt. Daraus ergeben sich logistische Probleme für die echten Notfälle und vor allem unnötig hohe Kosten. Eine spitalambulante Konsultation kostet im Durchschnitt doppelt so viel wie eine beim Hausarzt, der die Krankengeschichte kennt.
17.452 Pa.lv. Burgherr. Die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen stärken	Folge geben (festhalten)	Zu viele Patienten besuchen wegen Bagatellen den Spitalnotfall auf, statt die Apotheke oder allenfalls den Hausarzt. Daraus ergeben sich logistische Probleme für die echten Notfälle und vor allem unnötig hohe Kosten. Eine spitalambulante Konsultation kostet im Durchschnitt doppelt so viel wie eine beim Hausarzt, der die Krankengeschichte kennt.
18.484 Pa.lv. Nantermod. Referenzfranchise von 1500 Franken zur Reduktion der Krankenversicherungsprämien	Keine Folge geben. Mehrheit SGK-NR folgen	santésuisse setzt sich für Verbesserungen der Eigenverantwortung in verträglichen bzw. ausgewogenen Etappen ein. Im Rahmen der Motion Bischofberger (15.4157) hat der Bundesrat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Die parlamentarische Initiative hingegen ist zu radikal und nicht mehrheitsfähig. Sie wäre auch in der Umsetzung schwierig, da bei chronisch Kranken, wirtschaftlich schwachen Versicherten, Ausnahmen vorgesehen sind. Dies erfordert entsprechende komplexe Definitionen.
18.485 Pa.lv. Nantermod. Chronische Krankheiten. Programme für die Behandlung und Vorteile für die Patientinnen und Patienten	Keine Folge geben. Mehrheit SGK-NR folgen	Der Vorstoss ist unnötig und punkto Kostenbeteiligung unausgewogen: Wieso sollten Personen, die von der Solidarität am meisten profitieren, keine Kostenbeteiligung bezahlen? Die entsprechenden Mehrkosten müssten von der Solidargemeinschaft bezahlt werden.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum	Vorlage	Empfehlung santésuisse
Mi 4. Dez. 2019	18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen	Annehmen mit folgenden Änderungen: Rückkommen auf Art. 36 – 38 eKVG: Art. 36a: NR folgen Art. 38 Abs. 2: NR folgen Art. 38 Abs. 3: NR folgen Art 55a eKVG: Bei allen Differenzen dem Nationalrat folgen Abs.1: Verpflichtende Umsetzung der Zulassungssteuerung durch Kantone: NR folgen Abs. 6, Intervention der Kantone bei übermässigen Kostensteigerungen sicherstellen: NR folgen Abs. 7: Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern: NR folgen Übergangsbestimmungen Ziffer III Abs.2: Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): NR folgen
Mi 4. Dez. 2019	17.3323 Mo. Heim. Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder 18.4176 Mo. Brand. KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien	Annehmen
Mi 4. Dez. 2019	19.3957 Mo. SGK-SR. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen 18.309 Kt. lv. St. Gallen. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken 18.318 Kt.lv. Thurgau. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken - Vorprüfung 18.322 Kt.lv. Basel-Stadt. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler - Vorprüfung 18.324 Kt.lv. Basel-Landschaft. Sachgerechte Tarifstruktur sowie kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler - Vorprüfung	Ablehnen. Keine Folge geben Im stationären Bereich haben es die Kliniken in der Hand, mit transparenten Daten, den allfälligen Mehrbedarf in den Tarifverhandlungen geltend zu machen. Im ambulanten Bereich der Universitätskinderkliniken werden zu viele Bagatellen behandelt. Wie der Bundesrat mehrfach ausgeführt hat, kann von systematischen zu tiefen Tarifen keine Rede sein.
ev. Do 12 Dez. 2019	18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen	siehe oben: 4. Dez. 2019
Do 12. Dez. 2019	19.4120 Mo. Müller. Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen	Ablehnen
Do 12. Dez. 2019	19.4180 Mo. Lombardi. Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten	Ablehnen
Do 12. Dez. 2019	19.4119 Mo. Stöckli. Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Medikationsfehler durch E-Health reduzieren	Punkt 1 annehmen, Punkt 2 ablehnen (Bundesrat folgen)
Do 19. Dez. 2019	18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative – Fristverlängerung	Fristverlängerung gewähren

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