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Verschlimmbesserung der Zulassungssteuerung

Die Zulassungssteuerung für Ärzte verkommt zu 26 Bürokratiemonstern

Der Vorschlag des Bundesrates zur Zulassungssteuerung von Ärztinnen und Ärzten ist mutlos und bringt keinen wesentlichen Fortschritt gegenüber der heutigen Regelung. Im Gegenteil, der Bundesrat ignoriert den Willen des Parlaments, welches über Jahre echte Alternativen verlangt hat. Stattdessen sollen nun die Kantone Höchstzahlen pro ärztliches Fachgebiet entwickeln, um der Überversorgung zu begegnen.

«Das neue System ist ein alter Zopf, den das Parlament zurecht abschneiden wollte», kritisiert deshalb Verena Nold, Direktorin von santésuisse. «Die bestehende Überversorgung im ambulanten Bereich kann mit 26 unterschiedlichen Gesundheitssystemen, so nicht gestoppt werden. Die Zeche werden die Prämienzahler berappen müssen.»

Überversorgung und Wettrüsten nicht eingedämmt

Zwar sollen die Kantone die Zulassung überregional planen und auch die Zahl der angestellten Ärzte in den Spitalambulatorien müssen in die Berechnungen einfliessen. Zur Durchsetzung der diffusen Forderungen fehlt aber jede Möglichkeit, zumal vom Bund keine zahlenmässigen Vorgaben gemacht werden. santésuisse fordert einen echten Qualitätswettbewerb und griffige Massnahmen gegen die Überversorgung. Vorschläge für Tarifanpassungen und Lockerung des Vertragszwangs bei Überversorgung hatte auch das Parlament vom Bundesrat verlangt – vergeblich wie sich heute zeigt. Mit dem starren Vertragszwang bleiben Innovation und Qualitätswettbewerb nun aber auf der Strecke.

Diffuse neue Qualitätskriterien

Mit diffusen, nicht messbaren Qualitätsmassnahmen wird zudem verschleiert, dass es sich im Wesentlichen um die Vorlage handelt, die vom Parlament schon 2015 abgelehnt wurde: Eine Zulassungssteuerung in den Händen der einzelnen Kantone und das Festhalten an einem starren Vertragszwang für bestehende Spitalambulatorien und Ärzte. Auf diese Weise wird die Ergebnisqualität, die für die Patienten relevant ist, nicht verbessert.

Zulassungssteuerung schon heute weitgehend wirkungslos

Die bisherige Zulassungssteuerung war ein weitestgehend wirkungsloses Instrument, um die Überversorgung zu bekämpfen und die übermässige Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu regulieren. Die Ärzte können den Zulassungsstopp umgehen, indem sie sich zuerst drei Jahre in einem Schweizer Spital anstellen lassen oder wenn sie jeweils weniger als drei Monate in der Schweiz tätig sind. Zum anderen kann die bisherige Überversorgung, die von bereits zugelassenen Spitälern und Ärzten ausgeht, mit der Zulassungssteuerung nicht bekämpft werden. Eine Analyse des Kostenwachstums der in der OKP abgerechneten Leistungen von 2010 bis 2014 hat gezeigt, dass die Kantone mit Zulassungstopps keine signifikanten Kostensenkungen bewirkt haben. Unabhängig von einer Zulassungssteuerung kommen in allen Kantonen bei den ambulanten Arztleistungen grosse, mittlere und eher moderate Kostensteigerungen vor.