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Richtungsentscheide in der Sommersession der eidgenössischen Räte

Für eine stabile Zukunft der sozialen Krankenversicherung

Die Gesundheitskommission des Nationalrates will endlich unnötige Kosten vermeiden. Nun haben die eidgenössischen Räte in der Sommersession die Chance, mit Richtungsentscheiden beim ersten Kostendämpfungspaket und in der Pflege die Prämienzahler zu unterstützen. Gelingt das nicht, droht die soziale Krankenversicherung mittelfristig unter der Last der Kosten zu zerbrechen.

Damit die Versicherten auch mittelfristig ihre Prämien bestreiten können, ist Disziplin bei den Gesundheitskosten gefragt – auch angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Bei Forderungen nach einer Zweckentfremdung der Prämiengelder sind politische Experimente gefährlich und fehl am Platz. Die Prämienlast ist in den letzten zwanzig Jahren jedes Jahr um drei bis vier Prozent gestiegen. Bisher zeichnet sich auch im aktuellen Jahr keine Trendwende ab. Setzt sich diese Entwicklung fort, werden sich insbesondere jüngere Menschen die Prämien mittelfristig schlicht nicht mehr leisten können. In der aktuellen Sommersession wird das Parlament wichtige Richtungsentscheide fällen und dabei am einzig möglichen Ort ansetzen, wo sich der Anstieg der Prämienlast bremsen lässt: bei den unnötigen Kosten.

Kostendämpfungspaket im Sinne der Prämienzahler

Wachsen die Gesundheitskosten weiter wie bisher, werden die Prämien für die kommenden Generationen unerschwinglich. Seit 1996 sind die Kosten um jährlich drei bis vier Prozent um insgesamt das Zweieinhalbfache gewachsen. In seinem ersten Kostendämpfungspaket schlägt der Bundesrat zehn Massnahmen zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen vor. Diese Massnahmen sind in ihrer Stossrichtung stimmig, denn sie haben die unnötigen Kosten im Visier und helfen bei der langfristigen Sicherung der sozialen Krankenversicherung mit. santésuisse hat sich stets für diese Massnahmen ausgesprochen, denn sie sind grundsätzlich im Sinne der Patienten und Prämienzahler. Mit der Förderung von ambulanten Pauschalen, mit der Pflicht zum Rechnungsversand an die Patienten und mit neuen Sanktionsmöglichkeiten beim Verstoss gegen gesetzliche Vorgaben, wird die Transparenz insgesamt zunehmen. Das wird auch eine dämpfende Wirkung auf die Kosten haben. Das gleiche gilt für das neue Beschwerderecht für die Krankenversicherer zur kantonalen Spital- und Pflegeheimplanung. Der Experimentierartikel soll darüber hinaus helfen, in einem klar definierten Rahmen Massnahmen, die eine kostendämpfende Wirkung versprechen, zu erproben. Jetzt ist der Nationalrat gefordert, im Sinne der Prämienzahler zu entscheiden. Wichtig ist aber auch, dass der Reformeifer hier nicht stehenbleibt. Die noch zurückgestellten Teile des Pakets, namentlich das Referenzpreissystem, sollten zügig beraten und verabschiedet werden.

Gefährliche Zweckentfremdung von Prämiengeldern verhindern

Zurzeit steht weltweit die Bewältigung der Coronakrise im Zentrum, da sind alle gefordert. santésuisse hat sich schon zu Beginn der Krise stark dafür eingesetzt, dass für begründete Anliegen der Betroffenen rasch und unkompliziert Lösungen gefunden werden konnten. Die Bestrebungen des Bundesamtes für Gesundheit, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren Antworten auf die drängendsten Fragen zu liefern, hat santésuisse aktiv unterstützt.

Die Prämiengelder stehen allerdings den Prämienzahlern zu und sind für die Heilung von Patienten bestimmt. Politischen Begehrlichkeiten nach einer Zweckentfremdung dieser Gelder darf nicht nachgegeben werden. Denn hier würde mit dem Kapital der Prämienzahler gespielt, das mithilft, künftige Prämiensteigerungen zu dämpfen. Sollten sich Corona-bedingte Mehrkosten ergeben, die mit den gemeinsam vereinbarten Tarifen nicht gedeckt werden können, müssten diese zunächst transparent ausgewiesen werden. Für Ende Jahr ist ein runder Tischer geplant, an dem solche Kostenfragen diskutiert werden. Dort wird sich auch santésuisse einbringen und die Interessen der Prämienzahler vertreten.

Verzicht auf teure Sonderlösung in der Pflege

Die Pflege ist für ein funktionierendes Gesundheitswesen zentral, das hat auch die Coronakrise gezeigt. Die Schweizer Pflege ist heute im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Künftig wird die Nachfrage nach Pflegeleistungen stark steigen. Für eine langfristig gesicherte und qualitativ hochstehende Pflege steht deshalb eine tragfähige Finanzierung im Vordergrund. Eine Besserstellung der Pflegefachleute ist vor diesem Hintergrund unnötig, teuer und gefährlich. Der Ständerat ist gefordert, wie schon seine vorberatende Gesundheitskommission beim Gegenentwurf zur Pflegeinitiative, Vernunft walten lassen. Eine neue Abrechnungskompetenz für Pflegefachleute ist teuer und hat für die Patientinnen und Patienten keinen Zusatznutzen.