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Positionspapier

Kostenbremse-Initiative: Tarifpartnerschaftliche Kostensteuerung statt globales Kostenziel

• Grundsätzlich kann ein Kostenziel einen gewissen Druck auf die Leistungserbringer aus-üben, die ein überdurchschnittlich starkes Kostenwachstum aufweisen.
• Für bestimmte Bereiche, die sich im Kompetenzbereich des Bundes befinden (Amtstarife, Medikamente) liesse sich ein Kostenziel allenfalls implementieren.
• Allerdings gibt es bei der konkreten Umsetzung grosse Unklarheiten. Es ist in der Praxis kaum vorstellbar, ein Kostenziel auf einzelne Leistungserbringer oder Tarifverträge herunterzubrechen. Ganz zu schweigen auf die einzelnen Leistungsblöcke.
• Eine Kostensteuerung durch die Tarifpartner im Sinne eines Bottom-up-Ansatzes ist unumgänglich, um die Kosten besser in den Griff zu bekommen. Die Massnahme «Kostensteuerung durch die Tarifpartner» im Kostendämpfungspaket 1 unterstützt santésuisse.

Mit einem globalen Kostenziel sind weitere Risiken verbunden:

• Eine zentrale, vom Bund vorgegebene Kostensteuerung ist ein weiterer, womöglich entscheidender Schritt hin zu einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens, was santésuisse dezidiert ablehnt.
• Qualitätseinbussen oder Rationierung müssen unbedingt vermieden werden. Solche würden das Vertrauen in das Gesundheitswesen und die Krankenversicherer massiv beeinträchtigen.