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Kostendämpfungspaket des Bundesrats

Kostendämpfung Ja, aber richtig

santésuisse begrüsst den Willen des Bundesrates, mit kostendämpfenden Massnahmen dem stetigen Kostenwachstum im Gesundheitswesen entgegenzutreten. Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes haben sich die Krankenkassenprämien mehr als verdoppelt. santésuisse unterstützt daher Steuerungselemente wie ein Kostenziel und eine Erstberatungsstelle in der Stossrichtung grundsätzlich, schlägt aber Alternativvarianten vor. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen sind in ihrer Ausgestaltung zu bürokratisch und lassen einen echten kostendämpfenden Effekt vermissen, von dem die Prämienzahler profitieren könnten.

santésuisse begrüsst Massnahmen zugunsten der Prämienzahler, die für das Ziel der Kostendämpfung auf bessere Anreize, Wettbewerb, Vertragsfreiheit und dezentrale Entscheidungen setzen. Aus diesem Grund schlägt santésuisse Alternativlösungen vor, wo wettbewerblich ausgestaltete Instrumente wirkungsvoller erscheinen.

Einführung einer Zielvorgabe

Die Stossrichtung einer Zielvorgabe ist richtig, allerdings ist die Umsetzung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus äusserst aufwändig. santésuisse schlägt vor, dass stattdessen ein nationales Leistungs- und Kostenmonitoring etabliert wird. Auf dieser Basis könnte zielgerichtet gegen übermässiges Kostenwachstum in einzelnen Bereichen oder Kantonen vorgegangen werden. Ebenfalls unterstützt santésuisse den Vorschlag des Bundesrates aus dem ersten Kostendämpfungspaket, in den Tarifverträgen Kostendämpfungsmassnahmen zu verankern. santésuisse verspricht sich von tarifpartnerschaftlich ausgehandelten Lösungen mehr als von Kostenzielen und Massnahmen, die von den verschiedenen Interessengruppen auf politischer Ebene bekämpft werden.

Einführung einer Erstberatungsstelle

Die Wahlfreiheit für die Versicherten ist ein wichtiges Gut, das nicht ohne Not aufgegeben werden soll. Die freie Arztwahl und die Wahl des bevorzugten Versicherungsmodells sollen auch in Zukunft möglich sein. Modelle mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbringers sind aber schon heute ein Erfolgsmodell für 70 Prozent der Versicherten. Solche Versicherungsmodelle würden durch die starren Vorgaben in der Vorlage erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Insbesondere würden durch die rigide Definition der Erstberatungsstelle und die umfassenden Kompetenzen für Bund und Kantone wettbewerbliche Elemente ausgebremst. Zudem führt die vorgesehene «Pauschale pro versicherte Person» zu zusätzlichen Kosten, was dem Kostensparziel diametral widerspricht.

santésuisse schlägt als Alternative vor, alternative Versicherungsmodelle künftig zum Standard zu erklären. Jeder Versicherer würde ein Gatekeeping-Modell anbieten, welches eine Erstberatungsstelle standardmässig definiert. Das heutige Standardmodell würde gegen einen Aufpreis weiterhin zur Verfügung stehen. Damit würden das wettbewerblich organisierte Gesundheitswesen gestärkt und die Wahlmöglichkeit für die Versicherten beibehalten.

Keine geheimen Rabatte

Für santésuisse ist die Transparenz bei den Medikamentenpreisen ein hohes Gut, das nicht leichtfertig geopfert werden darf. Daher lehnt santésuisse die Einführung von geheimen Rabatten bei Preisverhandlungen ab. Alternativ soll insbesondere bei hochpreisigen Therapien die Möglichkeit einer Pay-for-performance-Vergütung gestärkt werden.