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Nationalrat – Sondersession

Nationalrat vergisst die Prämienzahler

Der Nationalrat hat sich gestern gegen billigere Generika, gegen kostengünstigere Tarifverträge und gegen eine Einsprachemöglichkeit gegen ausufernde Spitallisten ausgesprochen und damit gegen tiefere Kosten im Gesundheitswesen gestimmt. Die Rechnung für diese mutlosen Entscheide werden leider die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler bezahlen müssen. Deren Interessen hat der Nationalrat schlicht ignoriert. Nun ist der Ständerat gefordert, die Entscheide des Nationalrats zugunsten der Versicherten zu korrigieren.

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker möchten etwas gegen die hohe Prämienlast tun. Geht es aber darum, tatsächlich wirksame Massnahmen gegen überhöhte Kosten zu beschliessen, agieren sie mutlos. So hat es der Nationalrat leider verpasst, mit einem Referenzpreissystem einen Systemwechsel zugunsten tieferer Generikapreise zu beschliessen. Dies, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Generikapreise in der Schweiz gegenüber dem Ausland doppelt so hoch sind.

Ebenfalls bekannt ist, dass die Schweiz gerade im Spitalbereich Parallelstrukturen unterhält, die für die Prämienzahler unnötig teuer sind. Deshalb hat der Bundesrat ein Beschwerderecht bei der Spitalplanung vorgeschlagen. Der Nationalrat hat sich auch gegen diese Massnahme entschieden, obwohl diese bei den unnötigen Kosten ansetzt – ohne bei der Qualität Abstriche vornehmen zu müssen.

Mit einem Zufallsmehr von einer Stimme hat der Nationalrat zudem gegen eine Kostensteuerung in Tarifverträgen gestimmt. Mit der Kostensteuerung wären die Tarifpartner verpflichtet, bei Tarifverhandlungen das Kostenwachstum stets im Blick zu behalten.

Was dem Prämienzahler wirklich nützt

Die Vorlagen zur Kostendämpfung stellen wirksame Massnahmen dar, von denen die Prämienzahler direkt profitieren würden. Jetzt liegt es am Ständerat, die Entscheide des Nationalrats zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass überhöhte Preise und unnötige Kosten endlich eliminiert werden.