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santésuisse ist gegen die kantonale Steuerung des ambulanten Bereichs
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat Eintreten auf die Vorlage zur Steuerung des ambulanten Bereichs (15.020) entschieden. santésuisse bedauert diesen Entscheid. Bei einer Annahme der Vorlage des Bundes würden die planwirtschaftlichen Eingriffe der Kantone nochmals verstärkt. Auch würde eine Zulassungssteuerung der Leistungserbringer durch die Kantone die Qualität nicht verbessern. Schliesslich trägt eine solche Lösung auch nicht zur Verringerung der Gesundheitskosten bei. Für santésuisse ist zentral, dass die Entwicklung der ambulanten Versorgung im Einklang mit den Leitgedanken eines freiheitlichen und liberalen Gesundheitssystems steht.
Die Sicherstellung der Versorgung ist heute schon gewährleistet. Einzelmassnahmen wie die vorgeschlagene kantonale Steuerung von Über- und Unterversorgung verbessern ein komplexes System nicht. Die bisherige Planwirtschaft des Zulassungsstopps hat gezeigt, dass diese zu Wellenbewegungen bei der Anzahl von Facharzttitel führt, während junge Ärztinnen und Ärzte systematisch benachteiligt werden. Es herrscht ein privates Kartell der bereits Zugelassenen, statt durchlässiger Qualitätswettbewerb. Die Vorlage (15.020) fördert weder die Wirtschaftlichkeit
noch die Leistungsqualität und -transparenz. Sie führt vielmehr dazu, die freiheitlich-liberale Entwicklung unseres Gesundheitssystems zu behindern. Der Entscheid der SGN-K ist deshalb bedauerlich. Bei einer Annahme der Vorlage würden politische Interessen der Kantone in den Vordergrund gestellt, wie dies bei der kantonalen Spitalplanung bereits heute oft der Fall ist.
