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Kosten im Gesundheitswesen
Sofortmassnahmen gegen drohende Prämiensteigerungen zugunsten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler
Seit Anfang 2021 steigen die Kosten im Gesundheitswesen so deutlich an wie seit Jahren nicht mehr. Die Krankenversicherer haben die Prämien für das Jahr 2022 unter grossem politischem Druck möglichst tief gehalten und dafür auf ihre Reserven zurückgegriffen. Angesichts der im laufenden Jahr weiter steigenden Gesundheitskosten drohen für 2023 drastische Prämiensteigerungen. santésuisse fordert dringliche Massnahmen, die der Bundesrat sofort umsetzen kann.
Im Juni 2021 hat der Bundesrat die Krankenversicherer mit einer Verordnungsänderung zum vermehrten Abbau ihrer Reserven angehalten. Unter diesem Druck – und um die Versicherten mitten in der Pandemie zu schonen – haben die Versicherer die Prämien für das Jahr 2022 möglichst tief gehalten. Die Entwicklung der Gesundheitskosten zeigt allerdings weiter steil nach oben. Im Jahr 2021 sind die Kosten pro versicherte Person um 5,1 Prozent gestiegen. Eine ähnliche Steigerung gab es zuletzt im Jahr 2013. Leider bestätigt sich dieser Trend im laufenden Jahr. Ohne rasche Massnahmen werden die Prämien für das kommende Jahr deshalb drastisch steigen müssen.
Wirksame Massnahmen sind aufgegleist
Seit Jahren weist santésuisse auf die hohen Schweizer Preise für Medikamente und deren hohe Vertriebsmargen sowie die Laboranalysen hin. Beiderorts stehen derzeit Entscheide beim Innendepartement an, die rasch zu Einsparungen führen würden. Weiter gibt es eine Reihe bereits erfolgreich abgeschlossener Health Technology Assessments (HTA). Würden diese nachweislich unwirksamen medizinischen Verfahren aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung gestrichen, ergäben sich weitere Einsparungen. Diese Massnahmen lassen sich ohne negative Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten sofort umsetzen und würden die soziale Krankenversicherung um rund 1,5 Milliarden Franken entlasten. Das entspricht rund fünf Prämienprozenten.
Zudem braucht es einen neuen Arzttarif basierend auf Pauschalen, weil diese das Kostenwachstum dämpfen, mehr Transparenz schaffen und sich stets weiterentwickeln lassen. Dazu hat das Parlament im Juni 2021 mit der Vorrangstellung für ambulante Pauschalen wichtige Richtungsentscheide gefällt. Bereits im Dezember 2021 haben santésuisse und H+ dem Bundesrat ambulante Pauschalen zur Prüfung eingereicht. Die Weiterentwicklung der ambulanten Pauschalen ist derzeit im Gange, damit einer Einreichung zur Genehmigung Ende dieses Jahres nichts im Wege steht.
Darüber hinaus wäre jetzt der völlig falsche Zeitpunkt, Experimente im Tarifbereich einzugehen und überstürzt einen neuen Einzelleistungstarif für Ärzte und Spitäler einzuführen. Zum einen weist dieser konzeptionell zahlreiche Schwächen auf, zum andern würde er die Kosten weiter in die Höhe treiben und die jetzt schon angespannte Situation für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler weiter verschärfen.
Rückgang der Reserven erwartet
Die Reserven der Krankenversicherer schaffen längerfristig Stabilität bei der Prämienentwicklung. santésuisse hat immer wieder vor einem politisch erzwungenen Abbau von Reserven gewarnt. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein solcher Abbau in Folgejahren zu Prämiensprüngen führt. Entsprechend wird sich die aktuelle Reservehöhe aufgrund der Kostenentwicklung schon im nächsten Jahr drastisch verschlechtern.
