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Gegenentwurf zur Pflegeinitiative
Ständerat hält Druck stand und entscheidet im Interesse der Prämienzahler
Die Pflege ist für ein funktionierendes Gesundheitswesen zentral, das zeigt uns die laufende Coronakrise eindrücklich. Für eine langfristig gesicherte und qualitativ hochstehende Pflege sind ein gutes Ausbildungsangebot sowie praktikable Möglichkeiten für den Quer- oder Wiedereinstieg zentral. Eine Besserstellung der Pflegefachleute ist vor diesem Hintergrund unnötig, teuer und gefährlich. Der Ständerat hat beim Gegenentwurf zur Pflegeinitiative Vernunft walten lassen und hält an seiner bisherigen Position fest: Wenn die Pflegenden zusätzliche Leistungen ohne ärztliche Anordnung selbstständig abrechnen möchten, brauchen sie eine Vereinbarung mit den Krankenversicherern.
Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die Pflege innerhalb der Gesundheitsversorgung ist. Der Hauptfokus in der Pflegepolitik muss aus Sicht von santésuisse daher auf der langfristigen Sicherung und Finanzierung der Versorgung liegen. Mit dem indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative sollten die Anliegen der Initiative erfüllt werden, ohne einen neuen Sonderstatus im Gesundheitswesen zu schaffen. Der Ständerat hat richtigerweise festgestellt, dass eine erweiterte Abrechnungskompetenz der Pflegenden zu unkontrollierten Mengenausweitungen führen würde, ohne das Grundproblem bei der Pflege lösen zu können. Mit der Einführung von präzisierenden Vereinbarungen zwischen Pflegenden und Krankenversicherern ermöglicht der Ständerat eine Sicherung gegen unkontrollierbare Mengenausweitungen und legt darüber hinaus Qualitätskriterien fest.
Fokus auf zukünftigen Pflegebedarf legen
In den kommenden Jahren wird die Zahl älterer Menschen zunehmen. Damit wird auch der Bedarf an Pflegeleistungen wachsen. Das wird Mehrkosten in Milliardenhöhe zur Folge haben. Gleichzeitig weist die Schweiz bei internationalen Vergleichen anteilsmässig viele Pflegende aus. Deren Einkommen bewegt sich zudem im guten Schweizer Mittelfeld. Der Fokus der Pflegepolitik muss deshalb auf der langfristigen Sicherung der Versorgung liegen. Dabei muss insbesondere die Finanzierungsfrage gelöst werden. Für eine langfristig gesicherte und qualitativ hochstehende Pflege wären aber ein genügendes Ausbildungsangebot sowie praktikable Möglichkeiten für den Quer- oder Wiedereinstieg in einen Pflegeberuf zentral.