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Starkes Signal des Bundesrates gegen die schädliche Einheitskasse
Nach dem Nein zur Einheitskassen-Initiative verzichtet die Landesregierung auch auf einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser hätte die Krankenversicherung verkompliziert und verteuert. Damit ist die kontraproduktive Verquickung von gesundheitspolitischen Reformen mit der schädlichen Einheitskasse vom Tisch. Schon vor Monaten hatte die Mehrheit des Parlaments auf diesen Sachverhalt hingewiesen.
Der heutige Entscheid der Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. «Ein starkes Signal des Bundesrates gegen die Einheitskasse und für die Wahlfreiheit der Versicherten», erklärt dazu Verena Nold, Direktorin von santésuisse. «Die Einheitskasse beinhaltet unkalkulierbare Risiken für unser hervorragendes Gesundheitswesen, das jedermann den schnellen Zugang gewährt». Tatsächlich würden die Versicherten mit der Einheitskasse ihre Freiheit bei der Wahl des Krankenversicherers verlieren und einer Vielfalt von innovativen Versicherungsmodellen beraubt. Ausserdem würde allein die Umstellung vom alten zum neuen Krankenversicherungssystem Jahre dauern und selbst bei günstigstem Verlauf 2 Milliarden Franken kosten – ohne jeden Mehrwert für die Versicherten. Auch für den späteren Betrieb beinhaltet die Einheitskassen-Initiative keine einzige glaubwürdige Massnahme, mit welcher die Kostenentwicklung gebremst werden könnte. Heute werden 95% der Prämien für die Kosten von Arzt-, Spital- und weiteren Behandlungen verwendet; der Verwaltungsaufwand der Krankenversicherer beträgt lediglich 5%.
Das Ende eines schlechten Gegenvorschlags
Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat Berset zur Einheitskassen-Initiative beinhaltete keine einzige positive Massnahme, die sich nicht bereits in der parlamentarischen Bearbeitung befindet. Mit der «Rückversicherung» und der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung wurden zudem zwei unnötige und kostentreibende Vorschläge gemacht: Die «Rückversicherung » hätte durch falsche Anreize das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen behindert. Und mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung würden beide Versicherungsbereiche verteuert – allein die Grundversicherung um mindestens eine halbe Milliarde Franken jährlich. Ausserdem würden die Zusatzversicherten gleichzeitig ihre ausgesprochen beliebte «Serviceleistung aus einer Hand» verlieren. Der verfeinerte Risikoausgleich schliesslich wird von santésuisse begrüsst. Seine Behandlung im Parlament ist bereits weit fortgeschritten, der Gegenvorschlag hat diese Arbeiten verzögert und belastet.
