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Bundesrätlicher Vorschlag zur Zulassungssteuerung

Unausgewogen und wirkungslos

Der Vorschlag des Bundesrates zur Zulassungssteuerung der Ärzte erfüllt den Auftrag des Parlamentes nicht. Alternativen zur bisherigen Zulassungssteuerung und Vorgaben an die Kantone für die überkantonale Steuerung fehlen. santésuisse lehnt die Vorlage in dieser Form ab.

Die medizinische Versorgung ist heute insgesamt von einem Überangebot und von Ineffizienz gekennzeichnet. In den Kantonen findet ein Wettrüsten bei den ambulanten Spitalabteilungen statt, was ein starkes Prämienwachstum ausgelöst hat. Demgegenüber tragen die Kantone für Zulassungsentscheide für neue Arztpraxen keine finanzielle Mitverantwortung: Die Prämienzahler müssen allein für die ambulanten Kosten der Krankenversicherung aufkommen.

Interessenskonflikte der Kantone verstärkt

Die grössten Kostentreiber der Krankenversicherung sind seit gut 15 Jahren die Spitalambulatorien, bei denen die Zulassungssteuerung nicht angewandt wird. Spitalambulatorien werden – so die Vorlage – weiterhin verschont bleiben. Der Vorschlag des federführenden EDI ignoriert nicht nur diesen kostentreibenden Sachverhalt, sondern auch die klaren Aufträge des Parlaments für Alternativen zur bisherigen Zulassungssteuerung. Dringend notwendig sind klare Rahmenbedingungen des Bundes, um den Versorgungs-Wildwuchs zu Lasten des KVG zu unterbinden. Stattdessen verstärkt die Vorlage den Kantönligeist. 

Patienten halten sich nicht an Kantonsgrenzen

Im Minimum hätte der Bundesrat bei seinen Vorschlägen die gleiche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen zumindest skizzieren müssen, um die heutige Diskrepanz zwischen der Zulassung von Leistungserbringern und der finanziellen Mitverantwortung für deren Folgen ins Gleichgewicht zu bringen. Weiter hätte der Bundesrat verbindliche Vorgaben zur überkantonalen Koordination der Versorgung festschreiben müssen. Eine Zulassungssteuerung, die an der Kantonsgrenze endet, ist wirkungslos. Bei der Versorgung halten sich die Patientinnen und Patienten schon lange nicht an die Kantonsgrenzen.

Aus Sicht von santésuisse sind die vorliegenden Vorschläge nicht reif fürs Parlament und müssen im Sinne der Kostenträger dringend überarbeitet werden.