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Alte Ideen – neu verpackt

Untaugliche Zwängerei

Mit fragwürdigen Versprechen versuchen die Initianten den Schweizer Stimmbürgerinnen und –bürgern eine kantonale Variante der Einheitskassen schmackhaft zu machen; nur drei Jahre nach der deutlichen Ablehnung der Einheitskasse. Dies ist nicht mehr als politische Zwängerei unter Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Anstatt die Kosten zu senken, verstärken verstaatlichte, sogenannte kantonale Kompensationskassen einzig die heutigen Interessenskonflikte in den Kantonen und vergrössern damit die Fehlanreize. An der Realität der ungebremsten Mengenzunahme ändert eine kantonale Ausgleichskasse nichts.

Die Behauptung, kantonale Kompensationskassen wären ein wirksames Instrument, um Kosten einzudämmen, ist eine Illusion. Heute zwingt der Wettbewerb die Krankenversicherer zu Effizienz in der Administration. Weniger als fünf Prozent der Prämien werden für die Verwaltungskosten der Krankenversicherer aufgewendet -Tendenz abnehmend. Mit Kompensationskassen wird dagegen eine weitere Verwaltungsebene eingeführt, die dem Wettbewerb nicht ausgesetzt ist, mit zusätzlichen Administrativkosten. Die Leistungskosten wären genau dieselben, ausser es würden Leistungen rationiert und abgebaut, was aber ohnehin ein Entscheid auf Bundesebene wäre und nicht einer der Kantone.

Kantonale Ausgleichskassen ändern nichts

Mit kantonalen Ausgleichskassen kann man die Kosten nicht senken, da die Zahl der Arzt- und Spitalbehandlungen auch in den Folgejahren steigen. Ausgerechnet die heutige Machtkonzent-ration in den Kantonen ist ein Hauptgrund für die ungebremste Kostensteigerung zu Lasten der Prämienzahlenden. Partikularinteressen der Kantone führen zur Überversorgung und zu planwirtschaftlichen Versorgungseinheiten, die oft unter der medizinisch und ökonomisch kritischen Grösse liegen und gleichzeitig vom schweizweiten Wettbewerb abgeschottet werden.

Die Versicherer brauchen im Gegenteil mehr Handlungsspielraum um anstehende wichtige Reformen wie die gleiche Finanzierung über alle Leistungen einzuführen.