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Ärztezulassung

Verpasste Chance bei der Zulassungssteuerung

santésuisse hat stets eine griffige Form der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten gefordert. Die Lösung, für die sich das Parlament nun ausgesprochen hat, bringt im Vergleich zur heutigen Regelung allerdings keine namenhaften Verbesserungen. Die Kantone stehen nun in der Verantwortung, bei Überversorgung konsequent einzuschreiten.

In der Schweiz gibt es insgesamt eine beträchtliche ärztliche Überversorgung, dies insbesondere in städtischen Zentren und bei Spezialärzten. Die Ärztedichte liegt hierzulande weit über dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Je mehr Ärzte, desto mehr wird auch behandelt. Das geht mit hohen und ständig steigenden Kosten zulasten der Bevölkerung einher: jede zusätzliche Arztpraxis kostet die Prämienzahler im Durchschnitt über eine halbe Million Franken pro Jahr. Die Kosten dieser Über- und Fehlversorgung gehen primär zu Lasten der Prämienzahler. Über Prämienverbilligungen müssen aber auch die Steuerzahler das Übermass berappen.

Griffige Steuerung wäre möglich gewesen

Um der Überversorgung mit Ärzten Herr zu werden, wäre eine Lockerung des Vertragszwangs das adäquate Mittel gewesen, das hat santésuisse stets betont. Das Parlament konnte sich zu diesem Schritt leider nicht durchringen. Die heute vom Parlament verabschiedete Zulassungssteuerung überträgt die Aufgabe den Kantonen, die Zulassung zu limitieren. Allerdings enthält das Gesetz weder klare Anweisungen für die Beschränkung der Ärztezulassung, noch wurde den Kantonen eine finanzielle Mitverantwortung an den Zulassungsentscheiden gegeben, wie es eine Verknüpfung mit der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen der Fall gewesen wäre.

Die Rechnung geht zulasten der Prämienzahler

Es wird interessant sein, wie sich das Gesetz auf die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und damit zulasten der Prämienzahler auswirken wird. Die Kantone stehen in der Verantwortung, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten bei übermässiger Kostenentwicklung konsequent einzuschreiten.