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Entscheide der Nationalratskommission zur Ärztezulassung

Verpasste Chance für die Prämienzahler

Zu viele Ärzte kosten zu viel. Die Überversorgung mit Ärzten muss die Bevölkerung in Form von zu hohen Prämien und die Patienten mit unnötigen Behandlungen bezahlen. Deshalb ist es wichtig, eine griffigere Lösung bei der Ärztezulassung zu finden. Nachdem der Ständerat der Vorlage die Zähne gezogen hat, gibt nun aber auch die nationalrätliche Kommission dem Druck der Ärzteschaft nach. Aus Sicht der Prämienzahler bringt das Beschwerderecht für Versicherer immerhin einen Hoffnungsschimmer, dass künftig besser gegen die Überversorgung vorgegangen werden kann.

Schweizweit betrachtet, herrscht hierzulande eine beträchtliche ärztliche Überversorgung, insbesondere in städtischen Zentren. Die anerkannten, internationalen Vergleichsdaten zeigen, dass die Schweiz bei allen Arztkategorien über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. Und weil die Gesundheitsbranche ihre eigene Nachfrage generiert, hat dies für die Bevölkerung finanzielle Konsequenzen: Zu viele Ärzte kosten zu viel. Jede zusätzliche Arztpraxis kostet im Durchschnitt über eine halbe Million Franken pro Jahr. Die Kosten dieser Über- und Fehlversorgung gehen in erster Linie zu Lasten der Prämienzahler, indirekt – via Prämienverbilligung – müssen auch die Steuerzahler das Übermass berappen.

Nationalrat wollte 2018 mutiges Zeichen setzen

Im Dezember 2018 hatte der Nationalrat ein mutiges Zeichen mit einer griffigen Zulassungsvorlage gesetzt und auch danach lange auf den notwendigen Korrekturen bei der bisherigen, sehr löchrigen Regelung beharrt. Es ist immerhin zu begrüssen, dass die Versicherer künftig ein Beschwerderecht haben sollen, um eine allfällige Überversorgung gerichtlich beurteilen lassen zu können.

Druck der Ärzte wirkt

Nun hat die vorberatende Kommission des Nationalrats dem vehementen Druck der Ärzteschaft nachgegeben: Wie schon der Ständerat, verzichtet sie neuerdings darauf, eine verbindliche Intervention der Kantone einzuführen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Damit hat sich bei der Vorlage weitgehend die Ärzteschaft durchgesetzt.

Die Rechnung kommt bestimmt

Es wird interessant sein, wie das absehbar zahnlose Gesetz sich auf die Kostenentwicklung der Krankenversicherung auswirken wird. Die Kantone stehen deshalb in der Verantwortung, um bei übermässiger Kostenentwicklung zulasten der Prämienzahler einzuschreiten.