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Wichtige Signale der Kantone gegen die schädliche Einheitskasse

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) lehnt die schädliche Einheitskasse und den unnötigen, kontraproduktiven Gegenvorschlag von Bundesrat Berset ab. santésuisse begrüsst den heutigen Entscheid des wichtigsten gesundheitspolitischen Koordinationsgremiums der Kantone.

Die Plenarversammlung der GDK hat sich heute mehrheitlich gegen die schädliche Initiative zur Einheitskasse ausgesprochen. Die SP Initiative würde kurzfristig eine zwangsfinanzierte Planwirtschaft ohne Wahlfreiheit für die Bevölkerung sowie zusätzliche Kostenschübe zu Lasten der Prämien- und Steuerzahlenden bedeuten. Längerfristig würde das Staatsmonopol zu Qualitätseinbussen, Leistungsabbau und Überschuldung führen. Die Folgen wären schlechtere Serviceleistungen, Innovationsstopp und Leistungsabbau. Die Milliardenverschuldung, die ständigen Sanierungsvorhaben und die daraus resultierenden Leistungskürzungen der Invalidenversicherung zeigen einen Weg, den die bislang unverschuldete Krankenversicherung auf keinen Fall gehen sollte.

Gegenvorschlag: alles komplizierter und teurer
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist ähnlich schädlich wie die Initiative zur Einheitskasse: Mit der «Rückversicherung» und der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung beinhaltet er zwei kontraproduktive und kostentreibende Vorschläge. Die «Rückversicherung»
behindert durch falsche Anreize das sorgfältige und kostenbewusste Management von teuren Erkrankungen. Mit der Trennung von Grund- und Zusatzversicherung werden beide Versicherungsbereiche verteuert und die Versicherten gleichzeitig ihrer Wahlfreiheiten und einer ausgesprochen beliebten Serviceleistung beraubt. Nach der grossen Mehrheit der Bundesratsparteien, der Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat heute auch die Plenarversammlung des wichtigsten gesundheitspolitischen Koordinationsgremiums der Kantone dem umstrittenen Vorhaben von BR Berset eine Abfuhr erteilt. Der Bundesrat sollte die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und das unausgereifte Projekt beerdigen.

Risikoausgleich bereits in der Beratung
Der einzige positive Vorschlag, die von santésuisse unterstützte Verfeinerung des Risikoausgleichs, befindet sich bereits in der parlamentarischen Bearbeitung durch die zuständige Subkommission. Dafür braucht es den Gegenvorschlag nicht. Eine Verknüpfung mit der schädlichen Einheitskasse hat höchstens zur Folge, dass das Vorhaben verzögert oder gar gefährdet wird.

Prämienstreit: keine Lösung auf Kosten der Prämienzahler
Die GDK hat einen neuen Vorschlag zum Prämienausgleich zwischen den Kantonen gemacht. Der Verwaltungsrat von santésuisse legt Wert auf die Feststellung, dass alle Prämien stets korrekt und gesetzeskonform berechnet wurden. Diese wurden vom Bund rechtsgültig genehmigt. Der Bund steht darum auch in der Pflicht, eine Lösung herbeizuführen. Gegen den CO2-Vorschlag des Bundes opponieren die Krankenversicherer nicht. Mit Reserven finanzierte Lösungen würden auf Kosten der Versicherten beziehungsweise der Prämienzahler erfolgen.