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Nichts mehr als politische Zwängerei

santésuisse hat davon Kenntnis genommen, dass die Fédération Romande des Consommateurs und weitere Kreise einen neuen Anlauf unternehmen wollen, unsere bewährte Krankenversicherungslandschaft grundlegend zu verändern. Kantonale Ausgleichskassen sind nur der Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen, die vom Volk und den Ständen vor etwas mehr als einem Jahr deutlich verworfen wurden.

Die Lancierung zum jetzigen Zeitpunkt kommt einer Missachtung des demokratischen Entscheids der Schweizer Bevölkerung gleich. Volk und Stände haben sich am 28. September 2014 deutlich für den Wettbewerb und für die privatrechtlich organisierten Krankenversicherer ausgesprochen und damit die letzte Einheitskassen-Initiative klar abgelehnt, die eine Kantonalisierung der Krankenversicherung zur Folge gehabt hätte.

Eine vierte Initiative in Richtung Einheitskassen bzw. Kantonalisierung der obligatorischen Krankenversicherung innert weniger Jahre bedeutet eine politische Zwängerei. Die Antwort der Schweizer Bevölkerung in den Jahren 2003 und 2007 und 2014 mit jeweils über 60 bzw. über 70 Prozent Nein-Stimmen war sehr deutlich.